Allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen im Kontext der Produktsicherheit und Produkthaftung

Deliktische Produkthaftung

• Zivilrechtliches Delikt
  
  • = unerlaubte Handlung
    
  • = deliktische Haftung / Unrechtshaftung
    
• §§ 823 – 853 BGB
  
• Ausschließlich die Frage nach der Begründung der Haftung
  
• Vorschriften >> Präventiver Charakter
  
• Rechtsgüter des Individuums sollen geschützt, bzw. Nachteile ausgeglichen werden
  
• Haftung auch § 829 BGB bei Billigkeitsgründen

Abgrenzung zur vertraglichen Haftung

• Deliktrecht = gesetzliches Schuldverhältnis
  
• Haftung ergibt sich aus der Handlung, welche verboten sind
  Jedermanshaftung
  
• Haftung bei:
  
  • Unter den Voraussetzungen von § 831 BGB
    
  • Schuldhafte und rechtswidrige Verletzung der absoluten Rechte wie Leben, Gesundheit, Körper, Freiheit und Eigentum
    
  • Geschädigter trägt die Beweislast
    
• Keine Haftung bei:
  
  • Schuldrechtliche FORDERUNG

§ 823 BGB Grundlage

§ 823 Abs. 1 BGB

• Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Konstruktion, Herstellung, Hinweise, Beobachtung)
  
• Herbeiführung eines Schadens (Tötung, Körperverletzung, Eigentumsverletzung)

§ 823 Abs. 2 BGB

• Verletzung eines Schutzgesetzes (Gesetze & Normen)
  
• Herbeiführung eines Schadens (Tötung, Körperverletzung, Eigentumsverletzung)

Verantwortlichkeiten:

• Händler
  
• Importeure
  
• Tier 2 / Tier 3
  
• Hersteller Tier 1

Verkehrssicherungspflicht § 823 BGB

Gefahr durch:

• Den Gebrauch des Produktes
  
• Ein fehlerhaftes Produkt
  
• Ein Fehlgebrauch des Produktes
  
• Nichteinhaltung der Warnhinweise
  
• Vorkehrungen
  
• Produktdesign
  
• Beschaffung von Vorprodukten
  
• Herstellung
  
• Anleitung für den späteren Gebrauch◦
  
• Aktive und passive Produktbeobachtung

Haftung gemäß § 823 BGB

• Verschulden
  
• Rechtswidrigkeit
  
• Eintritt des Schadens / Verletzung der Verkehrssicherungspflicht >> (Kausalität)
  
• = HAFTUNG

Beweislast gemäß § 823 BGB

• Beweis des Geschädigten, dass ein Schaden vorliegt, sowie die Verkehrssicherungspflicht seitens des Herstellers verletzt worden ist
  
• Gegenbeweis, dass zuvor genannte Aspekte eingehalten worden sind, bzw. kein Schaden vorliegt
  
• Entlastungsbeweis durch Verantwortliche! (Beweislastumkehr)

Methoden zur Fehlervermeidung

• Checkliste
  
• Ursache-Wirkungs-Diagramm
  
• Fehlerbaumanalyse
  
• Poka Yoke
  
• FMEA Fehlermöglichkeits- & Einflussanalyse
  
• KVP kontinuierliche Verbesserung

QM Haftungsabsicherung

• Ein QMS befreit nicht von der Produkthaftung!!!
  
• QM kann erforderlich werden für eine CE-Kennzeichnung
  
• Lückenlose Dokumentation / Produktakte
  
• QM unterstützt in folgenden Bereichen:
  
• Reduzierung der Produktfehler
  
• Dokumentation
  
• Entlastungsbeweis
  
• Befundsicherungspflicht (Reklamationsmanagement)

Organisatorische Haftungsabsicherung

• Interne Organisationsstruktur
  
• Delegation der Verantwortungen im Unternehmen - 
• Aufgabenverteilung
  
• Beauftragte:
  
  • Produktsicherheitsbeauftragter (PSB)
    
  • Qualitätsbeauftragter
    
  • Arbeitssicherheitsbeauftragter
    
  • Sicherheitsfachkraft
    
  • Umweltbeauftragter
    
  • Abfallbeauftragter
    
  • Störfallbeauftragter
    
  • Gefahrstoffbeauftragter
    
  • Immissionsschutzbeauftragter
    
  • ATEX-Beauftragter

Vertragliche Haftungsabsicherung

• Haftungsreduzierung im Vertrag durch:
  
• Haftungsfreizeichnung
  
• Jeweilige vertraglich definierte Beschaffenheit
  
• Haftungsbegrenzung
  
• Eine Haftungsbegrenzung bzw. Freizeichnung in der AGB nur begrenzt möglich!!!

Mögliche Beweise

• Zivilprozessrecht kennt fünf Arten von Beweismitteln:
  
• Sachverständigenbeweis
  
• Augenscheinbeweis
  
• Parteivernehmung
  
• Urkundbeweis
  
• Zeugenbeweis

Gefahridentifizierung

• Betriebsbedingungen
  
• Umgang mit dem Produkt
  
• Analyse der Anwenderkreise
  
• Bedienungsanleitungen
  
• Produktdefekte bisher??
  
• Risikostufe ermitteln
  
• Grad der möglichen Verletzung / Eintrittswahrscheinlichkeit / 
• Häufigkeit Schadeneintritt (Verschleiß)

Technische Dokumentation

• Nachweis der Entwicklung gemäß aktuellem Stand der Technik
  
• Risikoanalyse und Risikominimierung
  
• Ermittlung des späteren Gefahrenrisikos
  
• Gewährleistung der Nutzbarkeit des Produktes
  
• Über die Lieferkette hinweg (externe Dienstleister in der Entwicklung)

Dokumentationspflichten

• Als Beweissicherung im Streitfall
  
• Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach 30 Jahren im Einzelfall
  
• Geeignete Archivierungsmedien einsetzen!!
  
• Aufbewahrung für mindestens 15 JAHRE

Schadensersatz

Verpflichtung ergibt sich aus:

• Vertrag
  
• § 823 BGB
  
• ProdHaftG
  
• Bei Sachschäden
  
• Bei Körperschäden >> Schmerzensgeld

Schadensersatzansprüche

• Bei Feststellung einer Minderwertigkeit des Produktes
  
• Eventuell eintretende Folgeschäden
  
• Naher und entfernter Folgeschaden

Ansprüche des Geschädigten

• Externe Haftung
  
• Schadensersatz
  
• Haftung durch Privatvermögen
  
• Interne Haftung
  
• Unternehmen gewährt Schadensersatz
  
• Regressfall bei Verantwortlichen
  
• Bei: Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
  
• Eventuelle vorliegende Handlung auf Weisung des Unternehmens? > 
• Beschränkte Haftung

Mängelgewährleistung

• Nacherfüllung
  
• Nachlieferung / Nachbesserung
  
• Rücktritt vom Vertrag
  
• Minderungsansprüche
  
• Schadensersatz

Strafrechtliche Produkthaftung

• Persönliche Haftung durch Unterlassen bzw. Handeln bei Vorsatz
  
• Geschäftsführung
  
• Leiter der Fertigung
  
• Leiter der Fertigung und Entwicklung
  
• Leiter Marketing
  
• Leiter QM (QMB)
  
• Produktsicherheitsbeauftragter (PSB)
  
• Externe Dienstleister (Interim Manager)
  
• >> Verkehrssicherungspflicht § 823 BGB – Gesamtverantwortung - GF

Strafrecht

• Bei Körperverletzung, Tötung
  
• Grad des Verschuldens = Grad des Fehlverhaltens
  
• Es haften immer Personen nicht Unternehmen
  
• Strafen:
  
  • Freiheitsstrafe (Bewährung)
    
  • Geldstrafe

Strafrecht – „Verschuldung“

• Fahrlässigkeit
  
  • Unterlassung der Sorgfaltspflicht
    
  • Nichtbeachtung von Normen, Auflagen
    
• Bedingter Vorsatz
  
  • Wissentliches Unterlassen
    
• Vorsatz
  
  • Schaden wird Inkauf genommen (z. B. aus Kostengründen)

Aktives Handeln

• Fehlerhafte Entwicklung
  
• Fehler in der Produktion
  
• Fehlerhafte Hinweise für Verbraucher

Gefahridentifizierung

• Betriebsbedingungen
  
• Umgang mit dem Produkt
  
• Analyse der Anwenderkreise
  
• Bedienungsanleitungen
  
• Produktdefekte bisher??
  
• Risikostufe ermitteln
  
  • Grad der möglichen Verletzung / Eintrittswahrscheinlichkeit / Häufigkeit Schadeneintritt (Verschleiß)

Kontrolle und Transparenz Gesetz KonTraG als Rahmen

• Risikofrüherkennungssystem
  
• § 91 Abs. 2 AktG Überwachungssystem
  
• § 289 Abs. 1 & § 315 Abs. HGB Risiken im Lagebericht
  
• § 317 Abs 2. / 4 HGB Abschlussprüfer
  
• § 321 Abs. 1 / 2 / 3 HGB Berichterstattung Abschlussprüfer
  
• § 322 HGB Beurteilung Bestätigungsvermerk

Rechtsgrundlage und deren Ausrichtung

• Zivilrecht
  
  • Ausgleich des Nachteils
    
  • Schadensersatz
    
• Produktsicherheitsrecht
  
  • Prävention
    
• Strafrecht
  
  • Abschreckung und Sanktion

Zivilrecht / Vertragsrecht

• Allgemeines Vertragsrecht
  
  • Schadensersatz
    
• Kaufvertrag / Werkvertrag - Mängelgewährleistung
  
  • Nacherfüllung
    
  • Minderung
    
  • Rücktritt
    
  • Schadensersatz
    
• Rechtsgrundlage § 823 BGB / ProdHaftG (EG-ProdHaftRiLi)
  
• Entwicklung aus:
  
  • Verkehrssicherungspflicht
    
  • Rechtsprechung
    
  • EG-Produkthaftungsrichtlinie

Versicherungen

• Betriebshaftpflichtversicherung
  
• Produkthaftpflichtversicherung
  
• Auslandsklauseln beachten
  
• Rückrufkostendeckung?
  
• Eventuelle Branchenlösungen (vgl. Luftfahrt)>> REINE 
• VERMÖGENSCHÄDEN werden nicht gedeckt
  
• Deckung:
  
  • Körperliche Schäden
    
  • Sachschäden
    
  • Vermögensschäden als Folge

Qualitätsziele vereinbaren

• PPM-Quote schwierig im Haftungsfalle
  
• Wissentliche Ausnutzung der PPM-Quote - Arglist
  
• Festlegung der PPM-Quote, welche nur als Qualitätsbewertung dient
  
• Stärkung der Qualitätsbemühungen des Lieferanten
  
• Klausel zur Herabsetzung der PPM-Quote vorsehen
  
• In Einzelfällen werden Ausschüsse festgelegt

Rückrufmanagement

• Verantwortlichkeiten
  
• Ressourcen
  
• Bekanntmachung / Zeitung / KBA
  
• Kontrollverfahren / Produktrückverfolgung
  
• Risikobewertung
  
• Rücknahme / Ersatzlieferungen

Mögliche Produktfehler

• Konstruktionsfehler
  
  • Lessons learned
    
• Produktionsfehler
  
  • Ausmaß der betroffenen Produkte ist festzustellen
    
• Instruktionsfehler
  
  • Fehlende bzw. lückenhafte Belehrung
    
• Produktbeobachtungsfehler
  
  • Aktiv / passiv

Fehlerfolgen

• Interne Kosten zur Beseitigung des Fehlers
  
  • >> Früherkennung spart KOSTEN vgl. VDA 6.1 Qualitätskosten
    
• Reklamationen
  
• Imageverlust
  
• Qualitätskosten
  
• Verlust an Marge / Marktanteilen / Lieferquote

Qualitätskosten

• Fehlerverhütungskosten
  
• Prüfkosten
  
• Interne & externe Fehlerkosten
  
  • >> werden allzu oft unterschätzt!!!
    
• Berücksichtigung in der Kalkulation jedes Angebotes (eventuell als gesonderten Posten ausweisen)

Fehlerhafte Produkte

• Fehler identifizieren
  
• Kennzeichnung des betroffenen Produktes
  
• Produkt in Sperrlager verbringen
  
• Eventuell Sonderfreigabe des Kunden
  
  • >> unbedingt schriftlich einholen
    
• Wer ist berechtigt im Unternehmen, eine Sonderfreigabe zu erteilen?
• Reklamationen
  • § 121 BGB Anfechtungsfrist
  • 377 HGB
• Schadensersatz
  • 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes

Persönliche Haftung

• Rechtsgrundlage für Sach- und Körperschäden
  
  • >> Zivilrecht
    
  • >> Strafrecht
    
• Unternehmen
  
  • Beschränkung bei Arbeitnehmern
    
  • Keine Beschränkung bei Geschäftsführung
    
  • Gemäß vertraglicher Regelung >> Versicherungen (D&O, Vermögensschadensrechtsschutz) für Führungskräfte
    
• Dritte
  
  • Keine Haftungsabsicherung möglich
    
  • Vermögensschadensrechtsschutz zur Abmilderung